Landesregierung bewegt sich bei Öffentlicher Sicherheit am Rande der Legalität:GRÜNE zum Bericht des Datenschutzbeauftragten

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, sich im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch die von ihr geschaffenen erweiterten Überwachungsbefugnisse für die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz am Rande der Legalität zu bewegen. Das habe der heute (Freitag) vorgelegte Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten deutlich gezeigt, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz in Hannover.

Der Grünen-Politiker stimmt wesentlichen Kritikpunkten des Datenschützers zu, insbesondere dessen Auffassung, dass Überwachung und Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger eine Dimension erreicht haben, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Übermaß einschränkt.

"Der vorgelegte Bericht macht deutlich, dass die Landesregierung endlich die Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum "großen Lauschangriff" ziehen muss", sagte Lennartz und wies darauf hin, dass ein entsprechender Antrag der Grünen seit mehr als einem dreiviertel Jahr in den zuständigen Ausschüssen vorliege und nicht abschließend behandelt wird.