GRÜNE zum Bericht des Landesrechnungshofs: Mythos von solider Haushaltspolitik gerät ins Wanken

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat es begrüßt, dass der Bericht des Landesrechnungshofes die "marode Finanzsituation des Landes ungeschminkt" darstellt. "Das dient der Klarheit und Wahrheit", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover. Der Bericht sei auch eine Ohrfeige für die Regierung Wulff. "Der Mythos von einer soliden Haushaltspolitik gerät ins Wanken."
Wenzel wertet viele Vorschläge des Rechnungshofes als "Rückenwind" für grüne Forderungen. "Das gilt zum Beispiel für unsere Kritik an der Neueinstellung von 1000 Polizisten. Auch wir sind für die Mobilisierung von Polizeibeamten aus dem Verwaltungsdienst."
Kritisch bewertet der Grünen-Politiker jedoch Maßnahmen, die auf eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung hinauslaufen. In die Ausbildung der Kinder müsse weiter investiert werden, wenn Niedersachsen nach PISA wieder zukunftsfähig werden soll.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Korter verwies darauf, dass nach internen Berechnungen des Kultusministeriums die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr ohnehin deutlich absinken wird. "Nur durch Zahlentricks im neuen Erlass kann die
Unterrichtsversorung nominell in der Nähe von 100 % gehalten werden. Wenn man die bisherigen Vorgaben zu Grunde legt, sinkt sie jedoch deutlich ab auf den Stand der Vorgängerrregierung."