„Birkner beim Wort nehmen!“ – Umweltminister muss liefern:GRÜNE zum geforderten Stopp der Castortransporte nach Gorleben

Kabinettsbeschluss, Verhandlungen und Genehmigungsanträge für Zwischenlagerung sofort auf den Weg bringen

Nach den heutigen (Donnerstag) Pressemeldungen über einen offensichtlich vom Niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner gewünschten Stopp weiterer Atommülltransporte nach Gorleben wollen die Landtagsgrünen den FDP-Politiker beim Wort nehmen. „Wenn Birkner nicht so wie sein Amtsvorgänger Sander als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen will, dann sollte er dafür sorgen, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. Innerhalb kürzester Frist könnten mit entsprechenden Beschlüssen des Landtages und der Niedersächsischen Landesregierung die Voraussetzungen für den Transportstopp geschaffen werden. Der Umweltminister müsste unverzüglich dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber mit Anträgen beim Bundesamt für Strahlenschutz die rechtlichen Grundlagen für die Umleitung in entsprechende Zwischenlager an anderen Standorten schaffen. „Seit geraumer Zeit schwören CDU und FDP in Niedersachsen, dass sie keine weiteren Transporte mehr wollen. Dafür getan haben die Regierungsparteien jedoch gar nichts. Wenn man Birkners heutige Einlassung ernst nehmen soll, muss er jetzt liefern!“, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker kündigte an, dass seine Fraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag vorbereiten wird. „Wir erwarten die Zustimmung der Regierungsfraktionen und ihrer Kabinettsmitglieder. Wenn nicht, dann war die Ansage wieder mal nichts als heiße Luft