Gesetzentwurf schafft keine ergebnisoffene weiße Landkarte:GRÜNE zum Gorleben-Symposium des Niedersächsischen Umweltministers
Das vom Niedersächsischen Umweltministerium ausgerichtete Symposium zum Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel verdeutlicht, wo die Konfliktpunkte liegen, habe sie aber nicht auflösen können.
Das heute (Freitag) vom Niedersächsischen Umweltministerium ausgerichtete Symposium zum Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel verdeutlicht, wo die Konfliktpunkte liegen, habe sie aber nicht auflösen können. Trotz aller Schwierigkeiten sei der weitere Diskurs zu befürworten. "Nach 35 Jahren Konfrontation sind Gespräche schon ein Fortschritt."
Der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministeriums für ein Endlagersuchgesetz schaffe nicht die versprochene Ergebnisoffenheit für einen Neubeginn. Obwohl der Gorleben-Untersuchungsausschuss gute Gründe für eine sofortige und endgültige Aufgabe des Standortes Gorleben aufgezeigt habe, sei darüber derzeit kein Konsens zu erzielen, sagte der Grünen-Politiker.
Es bestünden massive Zweifel, ob das vorgeschlagene Verfahren streng wissenschaftliche Kriterien nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik für die Langzeitsicherheit enthält, ob es tatsächlich ergebnisoffen ist und eine jederzeitige Aufgabe von ungeeigneten Standorten ermöglicht und keine weiteren Sachzwänge am Standort Gorleben schafft. Wenzel"Alle diese Kriterien werden von dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gewahrt".