GRÜNE zum Internetauftritt der Staatskanzlei: Privates und Politisches trennen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in der Einrichtung eines Internetauftritts für Bettina Wulff auf den Seiten der Staatskanzlei "eine weitere Seltsamkeit der Niedersächsischen Landesregierung". 

"Dem Gebot Privates und Politisches zu trennen, dient dieses Vorgehen nicht", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Worin dabei die vom Regierungssprecher zur Begründung genannte "Serviceleistung" bestünde, sei nicht erkennbar. "Werbung für die Gattin des Ministerpräsidenten zu machen, ist nicht Aufgabe der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit", sagte Wenzel.

"Schirmherrschaften dienen in der Regel einem guten Zweck, haben aber mit dem Regierungsgeschäft nur zu tun, wenn sie von einem Regierungsmitglied wahrgenommen werden", sagte Wenzel. Angesichts der neuen Praxis würde sich die Frage aufdrängen, ob Frau Wulff zwischenzeitlich als "Geheime Staatsrätin" dem Kabinett ihres Ehemanns beigetreten sei.