Die Landtagsgrünen sehen in dem Beschluss einen „Fortschritt im langen Kampf für eine humanere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“. Die Zugangshürden zur Härtefallkommission seien aber viel zu hoch.:GRÜNE zum Kabinettsbeschluss zur Härtefallkommission: Zugangshürden viel zu hoch

Die Landtagsgrünen sehen in dem Kabinettsbeschluss zur Härtefallkommissionsverordnung einen "Fortschritt im langen Kampf für eine humanere Flüchtlingspolitik in Niedersachsen". Die Zugangshürden zur Härtefallkommission seien aber viel zu hoch, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Freitag in Hannover. "Der Fall Zahra Kameli, der ein Auslöser der Diskussion über eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Niedersachsen war, wäre von dieser Härtefallkommission nicht zur Beratung zugelassen worden," sagte die Grünen-Politikerin.

Die Verordnung enthalte noch immer zehn Zugangskriterien, nach denen von vornherein die Befassung der Kommission mit einem Härtefallersuchen ausgeschlossen sei, und vier Ausschlussgründe, die in der Regel zur Ablehnung eines Härtefalls führen würden.

Langhans: "CDU und FDP haben ihre teilweise absurden Zugangshürden zwar überarbeitet. Die vorliegende Verordnung birgt aber immer noch viele Stolperfallen. Die Restriktionen sind in ihrer Masse erdrückend und im Detail tückisch." Damit würden den Kommissionsmitgliedern in vielen schwierigen Fällen die Hände gebunden.

Es sei inakzeptabel, so Langhans, dass ein bereits feststehender Abschiebetermin die Befassung mit einem Härtefallersuchen von vornherein ausschließt, und dass den Kommunen die gesamte finanzielle Last aufgebürdet wird, wenn sie ein Härtefallersuchen trotz ungesicherten Lebensunterhalts unterstützen. Auf diese Weise würden nach Ansicht der Grünen-Politikerin alle Menschen chancenlos bleiben, die durch schwere Schicksalsschläge isoliert seien und sich keine Unterstützungslobby aufbauen könnten.