Haushaltswahrheit und -klarheit gefordert:GRÜNE zum Landesrechnungshofbericht

Der heute (Mittwoch) vom Landesrechnungshof vorgelegte Jahresbericht dokumentiert nach Auffassung der Landtagsgrünen erneut, dass die Landesregierung gegen die Gebote von Haushaltswahrheit und –klarheit verstoße. Bestätigt sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen durch die Kritik des Landesrechnungshofes an der Personalpolitik der Landesregierung.

Demnach seien 30.000 Stellen im Landeshaushalt nicht offen ausgewiesen gewesen. Die Beispiele des Rechnungshofes zeigten, dass insbesondere der Kultusminister den Überblick über sein Personalkostenbudget verloren habe. "Die Budgetierung des Landeshaushaltes muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Die Landesregierung habe die Budgetierung bislang eher zur Verschleierung genutzt. Transparenz sei für die Kontrolle des Regierungshandelns aber unverzichtbar, sagte der Grünen-Politiker. Das gelte auch für die Veranschlagung von Pflichtleistungen, wo das Sozialministerium allein im vergangenen Jahr 86 Mio. EUR unterschlagen habe. Deshalb müsse die Transparenz für den Haushaltsausschuss und den Landtag deutlich verbessert werden.

Bestätigt fühlt sich Wenzel auch in seiner Kritik an der Wirtschaftsförderung, zur Flurbereinigung und zu den Castortransporten.