GRÜNE zum neuen Wassergesetz: Land wälzt die Kosten beim Trinkwasserschutz auf Verbraucher ab
„Die Landesregierung will Einsparungen auf Kosten des Trinkwasserschutzes durchsetzen und verkauft das Ganze als Entbürokratisierung“, so Dorothea Steiner.
Heftige Kritik am geplanten neuen Niedersächsischen Wassergesetz kommt von den Landtagsgrünen. "Die Landesregierung will Einsparungen auf Kosten des Trinkwasserschutzes durchsetzen und verkauft das Ganze als Entbürokratisierung", sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Dienstag (heute) in Hannover.
Nach den Plänen des Umweltministeriums sollen künftig allein die Wasserversorger für die Aufwendungen in den Trinkwasserschutzgebieten bezahlen. Das Land will nur noch 1,3 Mio. Euro aus der Wasserentnahmegebühr beitragen. "Wenn dieses Vorhaben Gesetz wird, dann sind es wieder einmal die Verbraucher, die über Erhöhungen der Trinkwasserpreise die Zeche zahlen", sagte Steiner. Das Ziel der Landesregierung sei es, Geld in die Kassen des Finanzministers zu spülen.
Es werde ein schleichender Umgestaltungsprozess im Bereich der Wasserversorgung in Gang gesetzt. Sander verstärke den Zwang zur Konzentration in größeren Verbünden; die kleineren Wasserversorger blieben dabei auf der Strecke.
Steiner: "Die ortsnahe Trinkwasserversorgung ist ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge. Wir befürchten, dass mit den geplanten Regelungen in absehbarer Zeit sogar die Abkehr vom Trinkwasser aus Grundwasser und der Einstieg in die Trinkwasseraufbereitung aus Abwasser möglich gemacht wird." Die Grünen-Politikerin kündigte an, dass ihre Fraktion gemeinsam mit der SPD einen Änderungsantrag zum Wassergesetz vorlegen wird.