Landesregierung muss Vermittlungsausschuss anrufen:GRÜNE zum Streit um das Betreuungsgeld:

Im Streit um die Einführung des Betreuungsgelds haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, in der Bundesratssitzung Anfang Juli den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Damit könne der Weg für Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung frei gemacht werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte heute (Donnerstag) in Hannover. "Der FDP-Landesvorsitzende Birkner und der FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonen in den Medien, dass sie das Betreuungsgeld ablehnen, nun sollen sie auch zeigen, dass sie es ernst meinen." Niedersachsen sei aufgrund der Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der Schleswig-Holstein-Wahl "das Zünglein an der Waage", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Chance, das Betreuungsgeld als untaugliche Maßnahme abzuwenden, muss genutzt werden."