Minister Schünemann beugt erneut das Grundgesetz :GRÜNE zum Versammlungsgesetz: Verfassungswidrig, bürokratisch und ungenau abgefasst
Die Landtagsgrünen fordern grundsätzliche Korrekturen für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz. Der vorliegende Entwurf sei „in Teilen verfassungswidrig und in seiner Form bürokratisch und ungenau abgefasst“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen fordern grundsätzliche Korrekturen für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz. Der vorliegende Entwurf sei "in Teilen verfassungswidrig und in seiner Form bürokratisch und ungenau abgefasst", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese nach der heutigen (Mittwoch) Anhörung im Innenausschuss. Diese Kritik wird von den Fachleuten geteilt, sagte der Grünen-Politiker. Der Entwurf müsse zurückgezogen und überarbeitet werden – sonst drohe eine Verfassungsklage.
"Das Gesetz amtet den Geist von Misstrauen und Kontrolle. Demonstrationen und Versammlungen werden gegängelt und überwacht", sagte Briese. "Der Innenminister reglementiert, bürokratisiert und schikaniert. Schünemann geht es nicht darum, Versammlungen zu ordnen, er möchte sie am liebsten vereiteln!"
Die Grünen fordern "erhebliche Änderungen". So müssten die ausufernden Befugnisse für polizeiliche Videoaufnahmen deutlich eingeschränkt werden, die Datenabfragen bei einer Anmeldung reduziert und die Pflichten für Leiter von Versammlungen erleichtert werden.
Für den Fall, dass es zu keiner Kurskorrektur kommt, kündigte Briese die Prüfung einer Verfassungsklage an. "Nach den Rechtsbeugungen mit dem Polizeigesetz und den Moscheekontrollen steht Minister Schünemann praktisch unter Bewährung. Beim nächsten Verstoß gegen das Grundgesetz ist der Rücktritt fällig!"