GRÜNE zur Antwort auf Große Anfrage Rechtsradikalismus

Pressemitteilung Nr. 255 vom 06.09.2004
GRÜNE zur Antwort auf Große Anfrage Rechtsradikalismus
Landesregierung zögerlich – wenig Ideen und Mittel bei der Bekämpfung von Neonazis
Die jetzt vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage zur Entwicklung des Rechtsradikalismus in Niedersachsen bestätigt nach Ansicht der Landtagsgrünen die Notwendigkeit einer konsequenteren Präventions- und Aufklärungsarbeit. Die vom Innenmi-nisterium zusammengestellten Zahlen und Fakten seien in "mehrerlei Hinsicht besorgniser-regend", sagte der justizpolitische Sprecher Ralf Briese heute (Montag) in Hannover:
- Zwar habe es im letzten Jahr erfreulicherweise einen Rückgang von rechtsradikal motivier-ter Gewaltkriminalität gegeben, aber bereits im ersten Quartal 2004 sei erneut ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
- Besonders würde auffallen, dass die rassistisch und antisemitisch orientierte NPD sich in Niedersachsen stabilisiert habe und in mehreren Landesteilen mit einem Organisationskon-zept agiere.
- Die vom Ministerium aufgelisteten Initiativen und Projekte gegen Rechtsradikalismus sind von einer im Frühjahr verhängten Sperrung der Mittel betroffen; die Fortführung ihrer Arbeit ist somit fraglich.
"Die Landesregierung suggeriert Tatkraft und Entschlossenheit, ihr Verhalten ist jedoch zö-gerlich", sagte der Grünen-Politiker. Er kritisierte, dass CDU und FDP über die von der Vor-gängerregierung ergriffenen Maßnahmen hinaus keine eigenen Konzepte im Kampf gegen Rechtsradikalismus aufweisen könnten. Briese: "Bis zum Bekanntwerden der Umtriebe des Neonazis Jürgen Rieger wurde das Thema ausdrücklich klein gehalten."
Die jüngst verkündete Schließung der Landeszentrale für politische Bildung sei ebenfalls "kein Zeichen politischer Tatkraft gegen Radikalismus".
Der Grünen-Politiker warnte vor jeder Form der Verharmlosung. "Die Landesregierung ist bisher nur wenig initiativ geworden. Mit diesem Mangel an Ideen und Mitteln läuft der Innen-minister Gefahr, die Bekämpfung des Rechtsradikalismus zu vernachlässigen", sagte Briese.
rb/zm
Die Anfrage mit Antwort ist als Anlage beigefügt.