GRÜNE zur Bilanz der CDU/FDP-Landesregierung: Bildungspolitische Fehlentscheidungen machen Wulff zum Rabenvater der jungen Niedersachsen

Keinen Anlass zum Freudentaumel in Niedersachsen sehen die Landtagsgrünen nach einem Jahr schwarz-gelber Regierungspolitik. "Christian Wulffs softer Regierungsstil kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es in der Sache fatale Fehlentscheidungen gegeben hat", sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Donnerstag in Hannover.
Insbesondere mit den millionenschweren Kürzungen im Hochschulbereich und der Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem hätte Wulff sich für die Kinder und Jugendlichen zum "Rabenvater" gemacht. "CDU und FDP haben damit den jungen Menschen die Zukunftschancen verbaut." Es sei bezeichnend, dass die Landesregierung im Herbst letzten Jahres so viele Eltern, Lehrer und Schüler, aber auch Beschäftigte aus den Kitas und anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes wie noch nie gegen sich auf die Straße gebracht hat.
Die zunächst forschen Ansagen zur Haushaltskonsolidierung würden nicht eingelöst, kritisierte Harms. "Auch CDU und FDP vermehren die Schulden, bilden Schattenhaushalte und die Verwaltungsreform bleibt bislang eine vorwiegend virtuelle Veranstaltung." Wer einen wirklichen Neuanfang erwartet hat, sei enttäuscht worden."
Auffallend sei die nahezu völlige Abwesenheit von Frauen in der Politik. "Unter Christian Wulff wurden nicht nur 60% der Frauenbeauftragten abgeschafft, sondern 90% der Politik für Frauen."
Überboten würde dieses Manko nur noch durch den Totalausfall der FDP. "Diese drei Buchstaben kommen im Regierungshandeln nicht vor. Die Minister Hirche und Sander scheinen sich seit ihrer Nominierung auf den vorzeitigen Ruhestand vorzubereiten.".
"Hätte der Ministerpräsident auch nur die Hälfte der ihm zugeschriebenen Durchsetzungskraft, dann würde er zum Jubiläum den Niedersachsen einen Gefallen tun, und diese beiden Herren aufs Altenteil schicken."