Ministerium gesteht Sonderbehandlung ein – Vorwürfe des Landesrechnungshofs nicht ausgeräumtFortsetzung folgt - Aufklärung Mittwoch im Haushaltsausschuss?:GRÜNE zur Förderung des Maritimen Forschungszentrums:

Die heute (Montag) auf Antrag der Landtagsgrünen erfolgte Ausschussunterrichtung über die womöglich unrechtmäßige Zahlung von Landesmitteln für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth hat nach Auskunft der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Heinen-Kljajic die Vorwürfe des Landesrechnungshofes nicht entkräften können.  "Im Gegenteil – Staatssekretär Lange musste einräumen, dass es bisher keinen Fall gab, in dem mit einem Antragsteller gleichermaßen verfahren wurde", sagte die Grünen-Politikerin nach der Sitzung. Der vom Reeder Stolberg gegründeten Gesellschaft wurden Mittel in Höhe von 1,715 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gezahlt, obwohl im Normalfall der Beginn einer Maßnahme vor der Bewilligung des Förderantrags als Ausschlussgrund gilt. "Das Ministerium blieb die Antwort schuldig, warum bei der Beluga-Gruppe von dieser Praxis abgewichen wurde", sagte Heinen-Kljajic. Bestätigt wurde im Ausschuss auch die Tatsache, dass das Wirtschaftsministerium sich wegen möglicher Fehler beim Bewilligungsverfahren gegen eine Förderung über EFRE-Mittel ausgesprochen hatte.

"Es bleibt der Eindruck bestehen, dass wieder einmal Landesmittel unter Umgehung von Förderrichtlinien und gegen den Rat zuständiger Mitarbeiter in den Ministerien rechtswidrig ausgezahlt wurden; und wieder einmal war ein privater Investor der Nutznießer", sagte die Grünen-Politikerin. Welche Rolle der damalige Wissenschaftsminister Stratmann und andere Regierungsmitglieder bei diesem Transfer spielten, bleibe weiterhin offen. "Fortsetzung folgt - es gibt weitere Fragen!" Die Grünen hoffen, dass die Beratung im Haushaltsausschuss am Mittwoch weitere Aufklärung bringt. Bis dahin wurde das Ministerium aufgefordert, eine Liste mit durchgeführten Transferprojekten vorzulegen.