GRÜNE zur Sparklausur: Bildung und Soziales bleiben auf der Strecke - Aus dem Geist der Wahlversprechen wird das Gespenst von Burg Warberg

Auf Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei den Landtagsgrünen gestoßen. "Aus dem Geist der Wahlversprechen ist das Gespenst von Burg Warberg geworden", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Bildung und Soziales blieben auf der Strecke.
Bedroht sei insbesondere die Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen des Landes.
Trotzdem bleibe die Neuverschuldung auf Rekordniveau und ein verfassungsgemäßer Haushalt sei nicht in Sicht, sagte der Grünen-Politiker.
Wenzel rügte die unausgewogenen Sparansätze am Beispiel der Subventionen im Wirtschaftshaushalt, die relativ ungeschoren blieben.
Im Sozialhaushalt würden neue Schattenhaushalte angelegt.
Als unkalkulierbar erweise sich zudem die Finanzierung des Tiefwasserhafens, der zusätzliche staatliche Mittel beanspruche, während der private Beitrag offen sei.
Unklar bleibe die Haltung der Landesregierung zum Subventionsabbau. "Der Weg zu einem verfassungsgemäßen Haushalt führt über den Bundesrat." In der Krise müssten die unionsgeführten Länder die Kooperation mit den anderen Bundesländern und dem Bund suchen und alte Zöpfe abschneiden. "Leider sagen jedoch Wulff und Hirche nur, welche Subventionen sie erhalten wollen."

Sw/zm