Schwarz-Gelbe Atompolitik in Bund und Land schafft Nährboden für gesellschaftliche Großkonflikte:GRÜNE zur Statistik politisch motivierter Gewalt: Innenminister mit Generalverdacht gegen Castor-Proteste

Die Landtagsgrünen haben es als "grundsätzlich positiv" bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es "beunruhigend", dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, sagte der innenpolitische Sprecher

Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Vor allem die sogenannten autonomen Nationalisten würden sich zunehmend durch ihre extreme Gewaltbereitschaft und Brutalität zu einer neuen Gefahrenquelle entwickeln. Auch der Anstieg linksextremistischer Gewalt sei besorgniserregend. "Gewalt gegen Menschen und Sachen darf kein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein", sagte der Grünen-Politiker. Die Ursachen für den Anstieg linksextremer Gewalt müssten genauer erforscht werden.

Briese kritisierte die von Innenminister Schünemann aufgestellte Behauptung, wonach es einen quasi automatischen Zusammenhang zwischen Protesten gegen Castortransporte und linksextremen Straftaten geben soll. "Damit stellt der Innenminister weite Teile der Bevölkerung des Wendlandes unter Verdacht und kriminalisiert erneut die gesamte Protestbewegung", sagte der Grünen-Politiker. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung würde den Konflikt um die Atomkraft erneut anheizen. "Längere AKW-Laufzeiten, die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums und die Gefahren durch das einsturzbedrohte Atommülllager in der Asse sorgen für neue Ängste und bringen Menschen in Rage", sagte Briese. "Land und Bund sollten damit aufhören, durch unverantwortliche politische Entscheidungen den Nährboden für gesellschaftliche Großkonflikte zu fördern."