GRÜNE zur vorbeugenden Telefonüberwachung:
FDP murrt, folgt aber den Hardlinern der CDU
Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer Forderung nach einem ersatzlosen Verzicht auf verdachtsunabhängige Telefonüberwachung durch die Äußerungen des FD...
GRÜNE zur vorbeugenden Telefonüberwachung:
FDP murrt, folgt aber den Hardlinern der CDU
Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer Forderung nach einem ersatzlosen Verzicht auf verdachtsunabhängige Telefonüberwachung durch die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rösler bestätigt. "Die FDP murrt, folgt aber brav den Hardlinern bei der CDU," sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz am Freitag in Hannover.
Nach der Anhörung zum neuen Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages reagiere die FDP auf die Kritik etlicher Sachverständiger und gestehe ein, dass die geplante vorbeugende Telekommunikationsüberwachung ein Eingriff in die Grundrechte, also verfassungsrechtswidrig, sei.
Völlig fehl geht nach Auffassung des Grünen-Politikers die Überlegung Röslers, dass die Aufgabe der vorbeugenden Telefonüberwachung zukünftig von der Staatsanwaltschaft statt von der Polizei wahrgenommen werden könne: Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf Grundlage der Strafprozessordnung und nicht auf der Grundlage des Polizeirechts.
"Es geht kein Weg daran vorbei, nur der ersatzlose Verzicht auf verdachtsunabhängige Telefonüberwachung trägt den Bedenken der Sachverständigrn, der Oppositionsfraktionen und nun auch des FDP-Fraktionschef´s Rechnung," so Lennartz.
hal/kn