GRÜNE zur "Weber-Rente": Versorgungscoup der Landesregierung

Warum wurde befristete Ernennung des SPD-Politikers
Parlament und Öffentlichkeit verheimlicht?
Als "Versorgungscoup" bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms die heute (Donnerstag) durch Presseberichte bekannt gewordene befristete Ernennung des ehemaligen Justizministers Weber zum Staatssekretär.
Offenbar habe die Landesregierung dem SPD-Politiker durch die heimliche Personalmaßnahme zusätzliche Versorgungsansprüche gesichert. Weber wollte nach der Niederlegung seines Landtagsmandates nicht wieder in seinen Beruf als Richter zurückkehren.
Harms wirft Ministerpräsident Gabriel einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern vor. Angesichts der Rolle die Weber beim seinerzeitigen Sturz des Ministerpräsidenten Glogowski spielte, komme der Verdacht auf, dass dem langjährigen Regierungsmitglied ein "goldenes Dankeschön" ausgesprochen werden sollte. Harms: "Kein Wunder, dass der Verdruss der Bürger ins Unermessliche wächst."
Harms fordert von Gabriel die sofortige Unterrichtung der Landtagsfraktionen über den Anlass und die Umstände der Ernennung Webers. Wieder einmal habe die Staatskanzlei versucht, Parlament und Öffentlichkeit auszutricksen. "Der Ministerpräsident trägt die Verantwortung und er wird sich dafür rechtfertigen müssen."