Gruene: Zuwanderungsgesetz historische Weichenstellung

Hocherfreut sind die Landtagsgrünen über die heutige (Freitag) Zustimmung des Bundesra-tes zum Zuwanderungsgesetz. Die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar gratulierte allen Beteiligten zu diesem Erfolg. "Dieses Gesetz ist eine historische Weichenstellung für die gesamte Gesellschaft. Einwanderung, Integration und Flüchtlingsschutz werden in Deutschland verbindlich geregelt. Die bereits hier lebenden Migranten und künftigen Zuwanderer bekommen Rechtssicherheit," sagte die Grünen-Politikerin.
Scharf kritisierte Stokar die Reaktion aus den Reihen der CDU. "Wer mit Tumulten auf diese wichtige Entscheidung reagiert, verweigert die Gestaltung der Zukunft." Der niedersächsi-sche CDU-Chef Christian Wulff habe sich mit seiner Forderung an den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht zu unterschreiben, in die Riege der Ewiggestrigen eingereiht.