GRÜNE Zweifel an korrekter Aufteilung der Krankenhausinvestitionskosten - Bevorzugt scheidende Ministerin Merk die Landeshauptstadt?

Zweifel an der korrekten Prüfung der von der scheidenden Sozialministerin Merk für die Landeshauptstadt Hannover gegebenen Investitionszusagen im Krankenhausbereich haben die Landtagsgrünen angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer kritisierte den Vorgang als „nicht transparent“. Wenn die Ministerin für das nächste Jahr über 56 % der Haushaltsmittel für Baumaßnahmen an die Stadt Hannover fließen lassen will, müsste eine sorgfältige Prüfung des Bedarfs erfolgt sein.
Angesichts der Kritik der Krankenkassen, die erhebliche Überkapazitäten in der stationären Krankenversorgung in der Landeshauptstadt feststellen, sind Investitionszusagen von 113 Mio Mark in keinster Weise angemessen, sagte die Grünen-Politikerin.
Auch mit Blick auf die Regionsbildung und die dafür notwendige geforderte Zusammenführung der Kreis- und Stadtkrankenhäuser sei eher ein Abbau der stationären Versorgung angesagt. Offenbar wolle die Ministerin vorher vollendete Tatsachen zugunsten des Krankenhausträgers Stadt Hannover schaffen.
Pothmer: „Die Landesregierung hatte angekündigt, nach der EXPO die Regionen außerhalb Hannovers wieder stärker zu berücksichtigen. Merks Entscheidung ist das Gegenteil. Der Widerstand in Teilen der Regierungsfraktion im Landtag zeigt, dass die Verteilung der Krankenhausinvestitionsmittel umstritten ist. Ich bin gespannt wie sich die SPD-Abgeordneten im Parlament zu Merks Vorgehen äußern werden.“
Die Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag für ein parlamentarisches Nachspiel sorgen.
hs