Wenzel: Rechtsunsicherheiten müssen ausgeräumt werden:Grünen-Antrag auf Anhörung zum Lotterie-Staatsvertrag von Regierungsfraktionen abgelehnt
.„Sollte der Staatsvertrag vor Gericht gekippt werden, würden in Niedersachsen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe für Sport-, Kultur- und Sozialprojekte auf dem Spiel stehen, die das Land über andere Wege finanzieren müsste", so Stefan Wenzel.
Die Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag haben heute (Mittwoch) im Haushaltsausschuss den Antrag der Grünen abgelehnt, eine Anhörung zum Lotterie-Staatsvertrag durchzuführen. "CDU und FDP handeln fahrlässig. Rechtsunsicherheiten müssen im Vorfeld einer Landtagsentscheidung ausgeräumt werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Sollte der Staatsvertrag vor Gericht gekippt werden, würden in Niedersachsen Finanzmittel in dreistelliger Millionenhöhe für Sport-, Kultur- und Sozialprojekte auf dem Spiel stehen, die das Land über andere Wege finanzieren müsste."
Der Grünen-Politiker warnte vor "voreiligen Entscheidungen". Im Vorfeld der Beschlussfassung über einen Staatsvertrag, der das staatliche Wettmonopol fortschreibt, sollten daher mögliche Risiken bewertet und ausgeräumt werden. Dies gelte umso mehr, als es auch in den Reihen der Regierungsfraktionen Stimmen gegeben habe, die alternative Konzessionsmodelle prüfen wollten.