GRÜNEN-Initiative ermöglicht Akteneinsicht zu Beraterverträgen - Wenzel: Ministerpräsident soll Vertraulichkeit aufheben

Auf Initiative der Grünen ist heute (Montag) die formale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass in Sachen Gutachter- und Beraterverträge eine erweiterte Akteneinsicht ermöglicht wird. Eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat den Antrag unterstützt. Er wurde dem Ausschussvorsitzenden zugeleitet.
"Damit steigen die Chancen, dass sich die Parlamentarier ein objektives Bild über die erteilten Aufträge, die Qualität der jeweils abgelieferten Arbeit und die Einhaltung einschlägiger Rechtsnormen des Vergaberechts machen können", sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Der Grünen-Politiker forderte zudem Ministerpräsident Christian Wulff in einem Schreiben auf, in der morgigen Kabinettssitzung die Vertraulichkeit der Akten aufzuheben, soweit dies im Einzelfall erforderlich sei. Wenzel: "Wenn das Kabinett entsprechend beschließt, können die Ungereimtheiten um die Verträge mit Roland Berger, McKinsey und Diekwisch Consulting aufgeklärt werden."