GRÜNEN-Klausur in Leer: Ganztägiges Betreuungsangebot und Ganztagsschulen ausbauen, Agrarwende in Niedersachsen forcieren, Kommunalen Finanzausgleich neu definieren

Die Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden Monaten und die anstehenden Kommunalwahlen standen im Mittelpunkt einer Klausurtagung der Grünen Landtagsfraktion am Montag und Dienstag (heute) in Leer.
Gemeinsam mit der regionalen Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und dem am Vorabend als Landratskandidat für Leer nominierten finanzpolitischen Sprecher Michel Golibrzuch stellte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vor:
- Die Grünen wollen, dass das in Niedersachsen bisher nur im Ansatz vorhandene ganztägige Betreuungsangebot für Kinder ab dem Alter von 2 Jahren ausgebaut wird. Nur mit einem Ganztagsangebot sei es Eltern wirklich möglich, Kinder und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren, sagte die Fraktionschefin Harms zur Begründung.
Darüber hinaus setzen sich die Grünen dafür ein, die niedersächsischen Schulen schrittweise als Ganztagsschulen einzurichten und das Angebot nicht, wie von Ministerpräsident Gabriel vorgeschlagen, nur auf den Bereich der Sekundarschule zu begrenzen, sondern alle Schulformen einzubeziehen.
- Als wichtigste Bausteine für die überfällige Agrarwende in Niedersachsen fordern die Grünen den Umbau der Intensivtierhaltung in der Weser-Ems-Region durch eine Reduzierung der Tierbestände, den Stopp weiterer Stallbaugenehmigungen und die Durchsetzung von Tierhaltungsverordnungen, die sich am ökologischen Landbau orientieren.
Zugleich soll die Landesregierung verstärkt für einen Angebots- und Nachfrageschub für niedersächsische Öko- und Qualitätsprodukte Sorge tragen. Die Grünen fordern eine Info-Marketing-Offensive und Absatzkonzepte, die den Vertrieb von Ökoprodukten neben der Direktvermarktung auch über die Supermarktketten ermöglichen.
- Massive Zweifel äußerten die Grünen an der von der Landesregierung behaupteten positiven Finanzentwicklung der Kommunen. Richtig sei, dass die Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen sehr viel weitgehendere Einsparbemühungen unternommen hätte als die Landesregierung. Gleichwohl vernachlässige das Finanzausgleichssystem insbesondere die Fläche. Nachdem sich das Land nicht bewegt, ist nun der Staatsgerichtshof gehalten, die Regelungen im Mai zu korrigieren und neue Maßstäbe für die Mittelverteilung zwischen den Kommunen zu definieren.