GRÜNEN-Vorsitzende Harms appelliert an Innenministerkonferenz: Keine Abschiebung in den kosovarischen Winter

Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, Abschiebungen in den Kosovo auszusetzen. Bei den anstehenden Entscheidungen zur Rückführung von Bosniern und Kosovo-Albanern sollte die Herbstkonferenz sich nicht nur von innenpolitischen Interessen leiten lassen, sondern die Lage vor Ort sowie humanitäre Gesichtspunkte einbeziehen, sagte Harms am Donnerstag (heute) in Hannover.
Wiederholt sei Deutschland für seine Abschiebungspraxis in den Kosovo kritisiert worden, weil der Wiederaufbauprozess dadurch stark behindert würde. Viele Bewohner müssen den anstehenden Winter in Zelten verbringen. Weitere Menschen dorthin abzuschieben, stelle die Hilfsorganisationen vor zusätzliche Probleme, sagte Harms.
In Bezug auf die Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge wies Harms darauf hin, dass in den fünf Jahren nach Kriegsende ca. 90% der Flüchtlinge aus Deutschland nach Bosnien zurückgekehrt seien. „Wer jetzt noch hier lebt, kann einfach nicht zurück. Diese Menschen brauchen eine Bleiberechtsregelung.“
Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere die zögerliche Haltung der Innenminister in Bezug auf ein Bleiberecht für kriegstraumatisierte Flüchtlinge. Opfer von Vertreibung, Verschleppung , Vergewaltigung und ehemalige Lagerinsassen könne nicht zugemutet werden, in das Land zurückgeschickt zu werden, in dem immer noch viele ihrer Peiniger frei herumlaufen.
Harms forderte die Innenminister auf, für diese Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht in Form einer Gruppenregelung auszusprechen.
msp