GRÜNER Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2004 finanziert Rücknahme der Kürzungen bei den Hochschulen

Die Landtagsgrünen haben ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2004 der Landesregierung vorgestellt. Der Schwerpunkt sind Vorschläge für Kürzungen in verschiedenen Haushaltstiteln und mögliche Mehreinnahmen, die in der Summe die Rücknahme der Streichungen im Hochschuletat gewährleisten sollen.
"Bildungsausgaben sind Zukunftsinvestitionen", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Montag in Hannover. "Reformen an den Hochschulen sind dringend erforderlich. Das Konzept der Landesregierung jedoch zerstört sehr leistungsfähige Bereiche von Forschung und Lehre".
Neben der Priorität für Forschung und Lehre sollen durch kleinere Umschichtungen unter anderem folgende Projekte finanziell besser ausgestattet werden:
Entwicklungszusammenarbeit, Verbraucherberatung, AIDS-Bekämpfung, Suchtbekämpfung, sozialpädagogische Betreuung jugendlicher Straftäter, Stärkung der Hauptschulen, Hausaufgabenhilfe, Sprachförderung im Elementarbereich und Arbeit der Umwelt- und Naturschutzverbände.
Darüber hinaus sehen die Grünen zusätzliches Einsparpotenzial vor allem bei der Wirtschaftsförderung, die schon seit Jahren vom Rechnungshof kritisiert wird (-17 Millionen €), dem Straßenbau und der Straßenbauverwaltung (-25 Millionen €) und den Kosten für die Castortransporte (-12 Millionen €).
Diese über die Deckung des Hochschuletats hinaus erwirtschafteten Einsparungen sollen nicht für Mehrausgaben an anderer Stelle verwendet, sondern für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen bereitgehalten werden, sagte Wenzel.
Das Finanzkonzept der Grünen würde allerdings, ebenso wie der Haushaltsentwurf der Landesregierung, noch unter dem Vorbehalt der Steuerschätzung stehen. Vor diesem Hintergrund sei die von Finanzminister Möllring verfügte Haushaltssperre zu begrüßen. Der Grünen-Politiker schätzt, dass dadurch zusätzlich ein zweistelliger Millionenbetrag gesichert bleibt.
Wenzel erneuerte den Appell an die Landesregierung , im Bundesrat konstruktiv mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und insbesondere durch die Zustimmung zu weitgehendem Subventionsabbau, die Einnahmeausfälle des Landes zu begrenzen.
Die Liste der Einsparungen zu Gunsten des Wissenschaftshaushalts umfasst unter anderem folgende Punkte:

- Öffentlichkeitsarbeit, Internetauftritt, Multimediainitiative (ca. -1,2 Millionen €)
- weitere Einsparungen bei den Bezirksregierungen, (ca. -2,2 Millionen €)
- zusätzliche Kürzungen beim Statistischen Landesamtca. (-1,5 Millionen €)
- weitere Einsparungen in Verwaltungsbereichen (ca. -2,0 Millionen €)
- Polizeibereich (500 Anwärter weniger, Verbrauchsmittel”¦) (ca. -3.0 Millionen €)
- kein Zuschuss für die Privathochschule GISMA (ca. -2,2 Millionen €)
- Kürzung Hafenbudget (Einsparungen und Gebührenanhebung) (ca. -4,0 Millionen €)
- Verringerung des Zuschusses an die Landwirtschaftskammernca. ( -4,0 Millionen €)
- keine Förderung von Landesgartenschauen (ca. -1,0 Millionen €)
- Einsparung Reform der Prozesskostenbeihilfe (ca. -1,0 Millionen €)
- Einsparung Änderung Betreuungsgesetz (ca. -2,0 Millionen €)
- weniger Ausgaben im Justizbereich durch Haftvermeidung (ca. -2,2 Millionen €)
- Einsparung Einkauf im Nordländerverbund
Waren und Dienstleistungen (ca. -5,0 Millionen €)
- Nordländerverbund Einkauf (Telefonverträge) (ca. -5,0 Millionen €)
- Einsparungen bei Beihilfen durch Landesregelung (ca. -5,5 Millionen €)