GRÜNER Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt - Neuverschuldung senken

Die Landtagsgrünen haben ihren Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt der CDU/FDP-Koalition vorgestellt. Darin wird die Senkung der Nettoneuverschuldung um 88 Mio. Euro gefordert. "Unser Entwurf stellt die Finanzierung von 2.500 neuen Lehrerstellen sicher, die gleichzeitige Einstellung von 1000 neuen Polizisten halten wir nicht für machbar und erst recht nicht für sinnvoll”, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
Weitere Akzente setzen die Grünen bei
- der Förderung von Existenzgründungen,
- der Entwicklungszusammenarbeit,
- bei der Förderung des Naturschutzes,
- der Betreuung schwerkranker Kinder und dementer alter Menschen sowie
- im Bereich der Prävention und der sozialpägogischen Betreuung von jungen Straftätern.
Erfreulich sei, dass die Koalition bereits während der Haushaltsberatungen den grünen Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, für Projekte zur Beschäftigung von arbeitslosen Jugendlichen und der Förderung der Verbraucherberatung nachgekommen sei.
 "In vielen Bereichen könnte konsequenter gespart werden und so die Kreditaufnahme verringert werden”, sagte Wenzel. So werde bei der "heiligen Kuh Straßenverwaltung noch immer Luxus- und Vorratsplanung betrieben”.
 Zur Wirtschaftsförderung forderte der Grüne ein Moratorium, bis der Wirtschaftsminister seine Förderprogramme neu sortiert und evaluiert habe.
 Die Flurbereinigung solle nur noch anlassbezogen durchgeführt werden, Kostenträger müssten die Verursacher sein.
 Bei den Bezirksregierungen und beim Landesamt für Statistik müssten schon jetzt konkretere Sparergebnisse erzielt werden; für das Baumanagement schlagen die Grünen Kürzungen vor.
 Der Erstattungsanspruch bei den Castorkosten dürfe nicht aufgegeben werden.
 Gemeinsam mit den Nordländern könnten auch Telefonierleistungen und sonstige Beschaffungen vorgenommen werden.
 Die Lernmittelfreiheit müsse neu strukturiert werden.
 Die Grünen schlagen vor, die allgemeine globale Minderausgabe um fünf Millionen Euro zu reduzieren, um mehr Transparenz zu schaffen.
 Bei der Beamtenbesoldung wollen die Grünen den gleichen Finanzierungsbeitrag erbringen wie die Koaltion. "Wir fordern jedoch eine soziale Staffelung der Kürzungen beim Weihnachtsgeld und eine abgestimmte Lösung im Verbund mit den Nordländern”, sagte Wenzel.
 Die Besoldung des Beauftragten für Verwaltungsmodernisierung solle nach B9 statt nach B10 erfolgen.
Im Bezug auf den Haushalt 2004 müsste insbesondere auch die Einnahmeentwicklung verbessert werden, sagte der Grünen-Politiker. "Wir erwarten von Herrn Wulff einen Beitrag für die Beendigung der Blockadepolitik der Union im Bundesrat. Jetzt brauchen wir einen zielgenauen Abbau von Subventionen um, Länder- und Kommunalhaushalte zu stärken”.
sw/zm
Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt/Die wichtigsten Zahlen
Zusätzliche Einsparungen:
Bezirksregierungen 5,3 Mio €
Landesamt f. Statistik 0,9 Mio €
Baumanagement 5,0 Mio. €
Flurbereinigung 1,6 Mio €
Castortransporte 12 Mio €
Moratorium Wirtschaftsförderung 20 Mio €
Budget Straßenverwaltung 19 Mio €
Teilbudget BAB 17 Mio €
Keine Polizeianwärter 0,75 Mio. €
Internetbeschaffungen im Nordländerverbund 5,0 Mio. €
Nordländerverbund Bereich Telefonie 5,0Mio. €
Lernmittelfreiheit, soziale Stafffelung 1,9 Mio. €

Mehrausgaben für politische Prioritäten
Präventionsmaßnahmen im Justizbereich 70.000 €
Sozialpäd. Betreuung jugendlicher Straftäter 300.000 €
Betreuung schwerstkranker Kinder 100.000 €
Naturschutz 62.000 €
Entwicklungszusammenarbeit 100.000 €
Niederigschwellige Angebotefür demente alte Menschen 228.000 €
Die Nettoneuverschuldung wird um 88 Mio. Euro abgesenkt.