GRÜNER Deich-Protest fordert klare Absage an Ausbau der mittleren Elbe - Nationale Flusskonferenz muss Vertiefungspläne stoppen
Die Landtagsgrünen fordern von der "Nationalen Flusskonferenz" am kommenden Sonntag in Berlin eine klare Entscheidung gegen den weiteren Ausbau der mittleren Elbe auf der Reststrecke von Dömitz bis Hi...
Die Landtagsgrünen fordern von der "Nationalen Flusskonferenz" am kommenden Sonntag in Berlin eine klare Entscheidung gegen den weiteren Ausbau der mittleren Elbe auf der Reststrecke von Dömitz bis Hitzacker. Mit einer Fahrraddemo protestierten die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel heute (Dienstag) gemeinsam mit Grünen aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg an der Elbe gegen die Ausbaupläne.
"Die Flusskonferenz muss dazu beitragen, die falsche Rollenverteilung zwischen Land und Bund aufzuheben, nach der die Zentralregierung die Flüsse vertiefen und begradigen lässt und die Länder als Flussanlieger mit den Folgen, wie zum Beispiel verstärkten Hochwassersituationen, fertig werden müssen", sagte Harms.
Die Binnenschifffahrt zwischen Magdeburg und Hamburg könne den Mittellandkanal und den Elbe-Seitenkanal nutzen. Deshalb mache der Ausbau der Elbe auch ökonomisch keinen Sinn. Der Umweg für die Schiffe von rund vier Stunden sei akzeptabel, zumal die Kanäle fast ganzjährig mit maximaler Abladetiefe befahrbar seien, während an der Elbe, auch bei weiteren Vertiefungen, immer mit unsicheren Wasserständen zu rechnen sei. Harms: "Die Elbe lässt sich nur mit Einschränkungen als Binnenwasserstraße nutzen. Es gibt eine Alternative. Deshalb müssen der Fluss und die einmalige Auenlandschaft erhalten bleiben."
Harms zeigte sich enttäuscht über die Absage der CDU, einen gemeinsamen niedersächsischen Appell der Landtagsfraktionen an die Flusskonferenz zu richten. "Als das Wasser bis zum Hals stand, waren sich alle einig. Jetzt wird schon wieder taktiert. Wir wollen keine weiteren Prüfaufträge sondern eine klare Entscheidung gegen den Ausbau."
Die Grünen-Politiker treffen im Anschluss an die Aktion mit Vertretern von Umweltverbänden zusammen, um im Vorfeld der Flusskonferenz die Positionen der Gegner des Elbeausbaus zu erörtern und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Wm/zm