GRÜNER Landtagsantrag fordert vom ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Selbstanzeige beim Staatsgerichtshof
„Angesichts der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe sollte es das vordringliche Interesse Christian Wulffs sein, mit einem Prüfungsersuchen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof für einen reinen Tisch zu sorgen", so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben auf ihrer heutigen (Dienstag) Fraktionssitzung einen Plenarantrag für die Landtagssitzung in der nächsten Woche beschlossen, mit dem sie den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff auffordern, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mittels einer Selbstanzeige überprüfen zu lassen. Der Antrag bezieht sich auf Artikel 40 Absatz III der Niedersächsischen Landesverfassung, wonach die Möglichkeit besteht, den Staatsgerichtshof mit einer Prüfung eventueller Verstöße gegen das Ministergesetz zu beauftragen, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover.
"Angesichts der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe sollte es das vordringliche Interesse Christian Wulffs sein, mit einem Prüfungsersuchen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof für einen reinen Tisch zu sorgen. Da Herr Wulff bislang jeden Rechtsverstoß bestreitet, müsste er einer solchen Überprüfung mit großer Gelassenheit entgegensehen können. Wir appellieren an den ehemaligen Ministerpräsidenten und auch an die Regierungsfraktionen im Landtag, diesen Weg nicht ungenutzt zu lassen", sagte Limburg.