Staatskanzlei ab sofort „Genehmigungsbehörde für den Ausverkauf niedersächsischer Interessen“:GRÜNER Protest gegen Regierungsbeschluss zum Weiterbau in Gorleben
Mit der Genehmigung für den Weiterbau in Gorleben sei „die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie“ erfolgt, so Stefan Wenzel. „Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck.“
Die Landtagsgrünen haben heute (Dienstag) die Niedersächsische Staatskanzlei in "GENEHMIGUNGSBEHÖRDE für den Ausverkauf niedersächsischer Interessen" umbenannt. Mit der von der Regierung des Ministerpräsidenten David McAllister beschlossenen Genehmigung für den Weiterbau des Atommüllendlagers in Gorleben sei "die nächste Weichenstellung zugunsten der deutschen Atomindustrie" erfolgt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Mittag in Hannover. "Die Konzerne wollen eine schnelle Lösung zur Sicherung ihrer Profite und CDU und FDP beugen sich dem Druck." Die Landesregierung ignoriere, dass die Arbeiten in Gorleben weit jenseits der ursprünglichen Genehmigungsanträge erfolgen. Auf Atomrecht werde verzichtet und das Bergrecht werde gebeugt.
Wenzel: "Mit der heutigen Entscheidung wird unser Bundesland den Konstrukteuren des nationalen Atomklos überlassen! Gleichzeitig wird die Privatisierung des Endlagerbaus vorbereitet." Damit provoziere der Ministerpräsident die weitere Verschärfung des Konflikts mit der Mehrheit der Bevölkerung, die die Atomkraft ablehnt.
Lediglich in den bayerischen und baden-württembergischen Regierungszentralen würden heute "die Sektkorken knallen", sagte der Grünen-Politiker. "Mit McAllisters Entscheidung sinkt die Wahrscheinlichkeit einer späteren vergleichenden Standortsuche in anderen Bundesländern gen Null. Es bleibt dabei: der Norden wird ruiniert und im Süden wird kassiert!"
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Wenzel warf den Kabinettsmitgliedern vor, sich nicht an ihren Amtseid zu halten, mit dem sie gelobt hätten, das Wohl der niedersächsischen Bevölkerung zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Für den politischen und juristischen Kampf gegen den Durchmarsch der Atomkonzerne seien CDU und FDP nie die richtige Adresse gewesen. "Dass sie jetzt allerdings auch ökonomisch versagen und die Zukunftschancen der Erneuerbaren Energien verbauen, wird ihnen bei den kommenden Wahlen auf die Füße fallen!"