Wachsender Batzen umwelt- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen – „8 Minuspunkte für Minister Sander“:GRÜNER Umweltempfang: Wenzel rügt Realitätsverweigerung der schwarz-gelben Landesregierung

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Der Vorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Ministern Hans-Heinrich Sander und Jörg Bode Realitätsverweigerung vorgeworfen. Anlässlich des Umweltempfangs seiner Fraktion am Freitag (heute) in Hannover kritisierte der Grünen-Politiker den "wachsenden Batzen umwelt- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen" der amtierenden Landesregierung.

"Es ist immer das Gleiche: egal ob Klimaschutz, Atompolitik oder Finanzkrise - schwarz-gelbe Politik denkt höchstens von gestern bis heute, die Folgen für morgen werden ausgeblendet!"

Ein aktuelles Beispiel dafür seien die lukrativen Zahlungen aus der maroden Landeskasse, mit denen ein Weltkonzern wie Exxon für seine Bohrungen nach schmutzigem Gas belohnt werden soll. "Mit diesen Subventionen werden die Umweltschäden von morgen staatlich finanziert", sagte Wenzel.

Im Ausblick auf die für Anfang September angekündigte Feier zum 25-jährigen Jubiläum des Niedersächsischen Umweltministeriums sprach der Grünen-Politiker von "8 verpatzten Jahren" seit Minister Sander dem Haus vorsteht. "Die FDP ist eine schlechte Adresse für Natur- und Umweltschutz", sagte Wenzel. Seine Fraktion werde sich noch intensiver der Aufgabenstellung widmen, dem Parlament und der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie sich diese Klientelpolitik zu Lasten der Umwelt auswirkt.

Als Gastredner spricht auf der Grünen-Veranstaltung der Schriftsteller und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein Robert Habeck zum Thema "Nationaler Wohlfahrtsindex statt Bruttoinlandsprodukt – wie misst man nachhaltige Entwicklung?".

Auf dem Umweltempfang  wurde eine Auflistung von "8 Minuspunkten für Minister Sander" präsentiert.

Die Einrichtung eines Umweltministeriums in Niedersachsen vor 25 Jahren war ein überfälliger Schritt. Die Aufbauarbeit der rot-grünen Landesregierung zwischen 1990 und 1994 hat dem Natur- und Umweltschutz wichtige Impulse gegeben.

Die langjährige Alleinregierung der SPD verlief nicht ohneReibungsverluste – aber seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelbvor 8 Jahren geht es mit der Ökologie bergab.

8 Minuspunkte für Minister Hans-Heinrich Sander (FDP)

• • Der Atomlobbyist posiert mit einem T-Shirt mit dem Aufdruck "Kernkraft – kerngesund"
  • Jahrelang verhindert der Gegner der Erneuerbaren-Energien den Ausbau der Windkraft.
  • Gegen jede fachliche Vernunft löst der schwarz-gelbe Ressortchef das bei CDU und FDP verhasste Landesumweltamt auf.
  • Zur Freude der Bodenabbauindustrie sollen ohne Einspruch des Umweltministeriums3000 ha neue Torfabbauflächen ausgewiesen werden.
  • Über Jahre verweigert der Minister die Einsicht in die Notwendigkeit von Deicherhöhungen zum Schutz gegen den Anstieg der Meeresspiegel als Folge des Klimawandels.
  • Statt für weniger Bürokratie sorgt der Oberliberale für mehr Papierkram und Verwaltungsaufwand; z.B. mit seinem Erlass, dass Vertreter von Naturschutzbehörden nur noch nach schriftlicher Voranmeldung beim Grundstücksbesitzer die Wiese in der freien Landschaft betreten dürfen.
  • Ausverkauf der Natur: Mit der Abschaffung des Flächenausgleichs und der Reduzierung auf reine Geldzahlungen als Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft will der Minister den Naturschutz der Agrarindustrieunterordnen.
  • Unter dem Vorwand Hochwasserschutz zu betreiben greift der Ressortchefin der Elbtalaue persönlich zur Kettensäge. Kurz vor der Kommunalwahl lädt Minister ander am 8. September zur 25-Jahr-Feierein. Angesichts dieser Bilanz gibt es keinen Grund zum Jubeln.