Grundlegende Reform der Härtefallkommission dringend erforderlich
"Minister Schünemann hat das Gremium mit Einschränkungen und Gängelung ad absurdum geführt. Die im April vorgelegten Änderungsvorschläge des Ministers genügen wieder nicht den humanitären Ansprüchen an die Kommission., so Filiz Polat.
Zu den aktuellen Ereignissen um die niedersächsische Härtefallkommission erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
"Eine grundlegende Reform der Härtefallkommission ist dringend erforderlich, damit mehr Handlungsspielraum im Interesse der Betroffenen erreicht wird. Minister Schünemann hat das Gremium mit Einschränkungen und Gängelung ad absurdum geführt; Hilfeleistung wird dadurch eher abgeblockt als ermöglicht. Die im April vorgelegten Änderungsvorschläge des Ministers genügen wieder nicht den humanitären Ansprüchen an die Kommission."