Hafenentwicklung als nationale Aufgabe: Gemeinsame Initiative der norddeutschen Grünen

Anlässlich der bündnisgrünen norddeutschen Hafenkonferenz "Europäische Häfen zwischen Konkurrenz und Kooperation" (heute) in Hamburg erklärte der Bundestagsabgeordnete Rainder Steenblock: "Der durch die Erweiterung der Europäischen Union und die Globalisierung boomende Containerverkehr darf nicht zu einem weiteren Ausbau- und Subventionswettlauf der norddeutschen Häfen führen. Es ist an der Zeit, eine volkswirtschaftlich sinnvolle, nachhaltige und alle Interessen berücksichtigende Hafenentwicklung auch als nationale Aufgabe zu begreifen."
Wenn die Bundesrepublik sich in der europäischen und weltweiten Konkurrenz der Häfen behaupten wolle, dann dürfe Hafenpolitik nicht nur als regionale Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder begriffen werden. Es könne nicht sein, so Steenblock, dass wie bisher mit Geldern des Bundes die innerdeutsche Hafenkonkurrenz finanziert werde. Die wichtigen, weltweit und überregional bedeutsamen Häfen wie Hamburg, Bremerhaven, der Ölterminal Wilhelmshaven, und der geplante neue Tiefwasserhafen hätten einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert für die Bundesrepublik, der bisher nicht angemessen berücksichtigt werde. Steenblock: "Wir müssen die Tradition der `Hanse´ neu definieren: Nicht mehr der einzelne Hafenstandort, sondern die Wirtschaftsregionen müssen Bezugspunkte der Hafenpolitik sein. Dem Bund sollte dabei die Aufgabe der Entwicklung von Infrastrukturen des globalen Warenaustauschs, den Ländern die des regionalen, innereuropäischen Warenverkehrs zukommen."
Hans-Joachim Janßen, hafenpolitischer Sprecher aus Niedersachsen stellte fest: "Die bündnisgrünen Hafenpolitiker sind sich einig in der Ablehnung der von Hamburg geplanten weiteren Vertiefung der Fahrrinne der Elbe. Dagegen sprechen nicht nur ökologische Gründe, sondern es ist zweifelhaft, ob Kosten von jeweils mehreren 100 Millionen Euro sowohl für die Elbvertiefung als auch für den Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven volkswirtschaftlich vertretbar sind. Die knappen Steuermittel müssen sinnvoll eingesetzt werden."
Der hafenpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan forderte den Hamburger Senat auf, mit dem Bund und den Nachbarländern über den Bau eines Tiefwasserhafens erneut Gespräche aufzunehmen. Kerstan: "Ein gemeinsames Projekt Tiefwasserhafen bietet die große Chance einen ruinösen Ausbauwettlauf der norddeutschen Länder zu Lasten der öffentlichen Haushalte zu verhindern. Der Standort Cuxhaven als Ergänzungshafen Hamburgs sollte dabei erneut ernsthaft geprüft werden."
Das Arbeitspapier der Hafenkonferenz ist als Anlage/Link beigefügt