Hamburg verklappt Hafenschlick zu Lasten der niedersächsischen Küstenbewohner

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass der Schlick aus dem Hamburger Hafen neuerdings vor der niedersächsischen Küste in der Elbmündung verklappt wird. Sie fordern vom Hamburger Senat und seinem Bürgermeister Ole von Beust, die angelaufenen Maßnahmen unverzüglich zu stoppen. "Der Umgang der Hamburger Regierung mit den zahlreichen Protesten vor Ort ist skandalös", sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein aus dem Landkreis Cuxhaven. "Statt Fakten auf den Tisch zu legen, wird die Öffentlichkeit mit pauschalen Rechtfertigungen abgespeist."

Die Grünen fordern Klarheit über den Schadstoffgehalt des Hafenschlicks und Aussagen über mögliche gesundheitliche und ökologische Wirkungen sowie über Beeinträchtigungen von Tourismus und Fischerei. In dem hochdynamischen Wattenmeer- und Strommündungssystem könne eine dauerhafte Ablagerung am ausgesuchten Standort nicht garantiert werden, sagte Klein. Der Grünen-Politiker teilt die Befürchtungen der Kommunen vor Ort, dass die mit der Elbvertiefung einhergehenden Verschlickungstendenzen in den kleinen niedersächsischen Häfen mit den neuen Belastungen weiter verstärkt werden könnten. Kritik gibt es auch am Zeitpunkt der Schlickbaggerungen. Da die Unterelbe in den Sommermonaten immer wieder kritisch niedrige Sauerstoffwerte aufweist, war in den letzten Jahren in dieser Zeit auf Baggerungen verzichtet worden, um die Situation nicht zu verschärfen. Das Abweichen von dieser Praxis offenbart laut Klein den mangelnden Stellenwert, den die Umweltpolitik bei schwarz-gelben Regierungen einnimmt. "Der jetzige Versuch des Hamburger Senats, den Müll nach dem Motto ”šaus den Augen - aus dem Sinn' zu entsorgen, ist jedenfalls keine Lösung", sagte Klein und forderte ein zukunftsfähiges Konzept für die Vermeidung und den Umgang mit den immer größer werdenden Hafenschlickmengen.

Der Grünen-Abgeordnete will mit einer Kleinen Anfrage von der niedersächsischen Landesregierung wissen, wie sie mögliche Schäden für die Küstenbewohner und ihre Gäste abwenden will und in welcher Weise niedersächsische Behörden an dieser Entscheidung beteiligt waren und wie sie agiert haben.