Harms: Druck aus Brüssel zurückweisen - Gorleben eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen der deutschen Atompolitik

Auf heftige Kritik bei den niedersächsischen Grünen stößt die versuchte Einmischung der Europäischen Kommission in die Endlagerdiskussion in der Bundesrepublik. Die Kommission gefährde damit den vernünftigen Neubeginn bei der Endlagersuche und vernachlässige die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Versuch der EU-Kommission auf ein ungeeignetes Endlager - und das gelte sowohl für den Salzstock Gorleben als auch für den Schacht Konrad - zurückzugreifen zeige, wie schlecht die Lagerung von Atommüll bisher in der europäischen Gemeinschaft bearbeitet worden sei.
Nicht die Unterbrechung der Erkundung des Endlagerbergwerkes in Gorleben sei politisch motiviert, sondern die Entscheidung für den Standort Gorleben. "Die war politisch begründet und widersprach dem Rat und der Bewertung von Geologen," erinnert die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
"Der Salzstock Gorleben war nach Geologen-Meinung dritte Wahl und wurde von Ernst Albrecht wider besseren Wissens ausgewählt." Die im Jahr 1977 entschiedene Festlegung auf Gorleben ohne Eignungskriterien und ohne eine vergleichende Untersuchung mehrerer möglicher Standorte sei ein schwerer Fehler gewesen.
Der geplante Neubeginn bei der Suche nach einem Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle in nationaler Verantwortung sei schwierig aber notwendig. Erste wichtige Voraussetzungen seien in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün geschaffen worden. Jetzt müsse die Bundesregierung die Ergebnisse des Arbeitskreises Endlager ohne Verzögerung politisch umsetzen. Harms erwartet von der Bundesregierung, die Voraussetzungen für den Neubeginn der Endlagersuche gesetzlich zu verankern.
"Das Suchverfahren und die Eignungskriterien müssen weit vor der nächsten Wahl verbindlich gemacht werden, dem Druck der Brüsseler Atomlobby darf nicht nachgegeben werden." Für die Finanzierung einer an möglichst grosser Sicherheit orientierten Suche sei mit den steuerfrei gebildeten Rückstellungen der Atomindustrie ausreichend Kapital vorhanden. "Diejenigen Unternehmen, die mit der Atomstromproduktion Geld gemacht haben und die ihre Kunden für die Entsorgung haben zahlen lassen, dürfen heute nicht an der Sicherheit sparen," fordert Rebecca Harms.
rh