Harms: Gorleben politisch nicht durchsetzbar

Die letzten Tage im Wendland hätten erneut deutlich gemacht, dass die Atomanlagen am Standort Gorleben politisch nicht durchsetzbar seien, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms am Donnerstag. Es sei unverantwortlich, auf Dauer im Landkreis Lüchow-Dannenberg auf den Ausnahmezustand und Tausende von Polizisten zu setzen, damit Atommülltransporte ihr Ziel erreichen. Eine politische Lösung des Konfliktes sei lange überfällig. Eine solche Lösung käme erst in Sicht, wenn eine vergleichende Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort beginne.
Harms machte deutlich, dass die von Wissenschaftlern geforderte Akzeptanz für ein Endlager als ein Eignungskriterium am Standort Gorleben nach 25 Jahren Auseinandersetzung nicht zu erreichen sei. Der erste Schritt zu einer wirklichen Suche sei deshalb Gorleben als Endlager aufzugeben. "Gorleben war nach Meinung von Geologen schon 1977 nur dritte Wahl. Das hat sich auch im Jahr 2002 nicht geändert," sagte Harms.
Erfreut war die Grüne aus dem Wendland über die klugen Strategien des Protestes. "Da war kein vergebliches Kräftemessen mit der Übermacht von Polizei und BGS auf der Transportstrecke." Stattdessen seien mit Witz und Besonnenheit im Rahmen symbolischer Aktionen die politischen Ziele des Protestes gezeigt worden.
Zu dem Versuch einer Blockade auf der ICE-Strecke sagte Harms:."Aktionen, die Menschenleben gefährden können, habe ich immer abgelehnt."
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Schröder, der mit anderen Abgeordneten des Innenausschuss am Mittwoch zur Beobachtung des Polizeieinsatzes im Landkreis Lüchow-Dannenberg war, kritisierte scharf die Arbeit der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Neu-Tramm. "Was hier läuft, ist glatte Rechtsverweigerung." Die Polizei sei entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, Inhaftierte innerhalb angemessener Zeiten dem Richter vorzuführen.
So habe von den ca. 120 Demonstranten aus dem Kessel in Hitzacker, darunter viele minderjährige Schülerinnen und Schüler und auch Mitglieder der grünen Jugend, nahezu niemand in der Zeit zwischen der Festnahme am Mittwoch gegen 13.30 Uhr und seiner Entlassung am Donnerstag morgen einen Richter zu sehen bekommen. Bis tief in die Nacht habe die Polizei bei dem Amtsgericht einfach keine Anträge gestellt und selbst auf ausdrückliche Anforderung keine Akten vorgelegt und keine Personen zugeführt.
Wenige Stunden zuvor war den Abgeordneten in der GeSa eine zügige Bearbeitung zugesichert worden. Wartezeiten von mehr als acht oder zehn Stunden gebe es nur in Ausnahmefällen, wenn z.B. ein Gefangenentransporter blockiert werde. Dazu Schröder: "Das war offenbar eine Märchenstunde für Abgeordnete". Schröder forderte deshalb, das Gefahrenabwehrgesetz zu ändern und die Polizei zu verpflichten, innerhalb einer eindeutigen Frist eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. rh/ts/zm