Harms: Keine neue Qualität der Politik an der Elbe - Kritische Bewertung der SPD-Erklärung

"Schön, dass sie miteinander gesprochen haben," kommentierte Rebecca Harms die gemeinsame Erklärung von SPD Politikern der Elbanliegerländer. "Die SPD Umwelt- und Wirtschaftspolitker haben die bekannten Absichtserklärungen wiederholt und ihren guten Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Eine neue Qualität der Politik für die Menschen an der Elbe ist jedoch nicht erkennbar," so die bündnisgrüne Politikerin.
Schon seit Jahren gäbe es Koordinierungs- und Kooperationsbedarf der am UNESCO-Biosphärenreservat beteiligten Länder.
Gerade Niedersachsen habe sich bisher als Bremser hervorgetan. Auch im jüngst beschlossenen Landeshaushalt seinen von der SPD keine Mittel für die länderübergreifende Zusammenarbeit bereitgestellt worden. Es sei höchste Zeit, dass die gemeinsame Koordinierungsstelle der Länder eingerichtet werde und ihre Arbeit aufnehme. Nur wenn die Länder mit einer Stimme sprechen, könnten sie wirksam den weiteren Ausbau der Elbe stoppen und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes dazu bewegen, dass die Unterhaltung der Elbe nach ökologischen Gesichtspunkten erfolge und nicht den Zielen des Biosphärenreservates entgegenlaufe.