Hauptveranwortung für Gegenmaßnahmen zu LKW-Ausweichverkehr liegt beim Land

Als äußert unbefriedigend bewerten die Landtagsgrünen, dass Verkehrsminister Hirche sich weiterhin weigert mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eine aktive Rolle bei der Rückleitung der LKW auf die Autobahnen zu übernehmen. "Anstatt endlich selbst zu handeln schiebt Hirche die Verantwortung für Gegenmaßnahmen weiter auf andere", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.

In vielen Fällen habe nur das Land als zuständige Verkehrsbehörde für die Autobahnen die Schlüssel in der Hand, Sperrungen auf Bundes- und Landesstraßen für LKWs rechtlich zu ermöglichen. Auch für die Kontrolle über die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen für den LKW-Durchgangsverkehr sei letztlich das Land verantwortlich, sagte der Grünen-Politiker.

Hagenah: "Hirches Argument, dass viele Bundesstraßen nicht zu sprerren seien, weil sie unverzichtbare Ausweichstrecken für die Autobahnen sind, erweist sich aufgrund der Praxis anderer Bundesländer als Ausrede. Wenn es tatsächlich durch Bauarbeiten oder Unfälle auf Autobahnen zu Staus käme, ist die Polizei jederzeit legitemiert, die durch die Verkehrsbehörden vorgenommenen Einschränkungen auf Ausweichrouten für kurzfristig nötige Umleitungen wieder aufzuheben."

Die Landtagsgrünen werden im September-Plenum des Landtages einen Entschließungsantrag gegen den LKW-Maut-Ausweichverkehr zur sofortigen Abstimmung vorlegen.