Haushalt rechtzeitig einbringen -Landtagspräsident muss Parlamentsrechte durchsetzen - Notfalls auch am Sonntagvormittag zur Ausschusssitzung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine Entzerrung des Zeitplans für die nächsten Haushaltsberatungen gefordert. Die derzeitige Planung, nach der Finanzminister Möllring den Entwurf nicht wie üblich im September sondern erst Ende Oktober vorlegen will, setze das Parlament unter Druck. "Der Haushalt muss rechtzeitig vorliegen und notfalls werden wir dann eben bis Heiligabend beraten", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover.
Die Haushaltsberatungen seien eine Zeit intensiver Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit. Dafür müsse es einen passenden zeitlichen Rahmen geben. "Sonst bleibt der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Verbänden und Unternehmen auf der Strecke."

Wenzel zeigte sich "irritiert" über Äußerungen des Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer in dieser Sache.
"Ich habe kein Problem, mich mit Herrn Gänsauer und Kollegen am Sonntag um 10 Uhr zu den Ausschussberatungen einzufinden. Aber wir müssen erwarten können, dass auch die Landesregierung ihre Arbeit pünktlich abliefert".
Wenzel weiter: "Ich hätte erwartet, dass sich der Präsident stärker für die Rechte des Parlaments und weniger für die Planungen der Landesregierung engagiert."
In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten bittet der Grünen-Chef jetzt erneut darum, gegenüber dem Finanzministerium deutlich zu machen, dass das Parlament eine rechtzeitige Einbringung des Haushalts erwartet.
Der Ältestenrat des Landtages wird am (morgigen) Mittwoch über den Zeitplan beraten.