Haushaltskonsolidierung hinterlässt tiefe Risse im Sozial- und Bildungsbereich - Niedersächsische Blockade im Bundesrat wird teuer

"Die am (heutigen) Dienstag vorgestellte Haushaltskonsolidierung der CDU/FDP-Regierung trifft in erster Linie sozial Schwache, Kinder und Jugendliche", sagte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Die Blockade beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen im Bundesrat hinterlasse tiefe Risse in der sozialen Infrastruktur des Landes und im Bildungsbereich. Nach wie vor bleibe der Haushaltsentwurf von Ministerpräsident Wulff verfassungswidrig.
Projekte zur Qualifizierung von Obdachlosen, zur Integration von Migranten und zur Reintegration von Haftentlassenen sollen jetzt zusammengestrichen werden. Gleichzeitig werde die Förderung der Umweltverbände, die Sprachförderung im Kindergarten, die Berufsbildung für Jugendliche und die Gewaltprävention gekürzt, so Wenzel. "Die sozialen und gesellschaftlichen Folgekosten werden den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung deutlich übersteigen.
"Trotz tiefer Schnitte ist aber kein Land in Sicht", kritisierte Wenzel. Das Sanierungskonzept sei haushaltspolitisch unseriös. Die Finanzierung eigener Wahlversprechen und die Bildung von Schattenhaushalten forderten ihren Tribut. Stattdessen solle die Landesregierung im eigenen Kabinett den Rotstift ansetzen und zwei Ministerien einsparen, so Wenzel.
Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker an der Weigerung des Ministers für Wissenschaft und Kultur die geplante nahezu vollständige Streichung der freien Kulturförderung zu veröffentlichen. "Damit werden die Betroffenenen über ihre Perspektive im Unklaren gelassen. Das ist eine unverantwortliche Haltung des Ministeriums."