"Haushaltssperre gefährdet Arbeit der Finanzämter" - Grüne: Land verschenkt leichtfertig Einnahmen

Durch die am Dienstag verhängte Haushaltssperre sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne die Arbeitsfähigkeit der niedersächsischen Finanzverwaltung gefährdet. "Es ist absolut unverständlich, dass ausgerechnet für die Finanzämter keine Ausnahme vom Einstellungsstopp erlassen worden ist", erklärte der haushaltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker weist darauf hin, dass Niedersachsen schon heute im Ländervergleich den Ruf einer "Steueroase" genieße. So würden Großbetriebe im Schnitt nur etwa alle fünf Jahre vom Finanzamt geprüft, Mittel- und Kleinbetriebe müssten nur alle zwölf oder 22 Jahre mit einer Betriebsprüfung rechnen. Golibrzuch: "Das Land verschenkt leichtfertig Einnahmen, wenn die Finanzämter jetzt noch nicht einmal mehr ihre freiwerdenden Stellen wiederbesetzen dürfen."
Wie der Grünen-Abgeordnete weiter ausführt, habe Finanzminister Aller für den Doppelhaushalt 2002/2003 nicht einmal ausreichend Mittel angemeldet, um alle Betriebsprüfer im Land mit einem eurofähigen Laptop auszustatten. "Das angebliche Sparen treibt merkwürdige Stilblüten: Die Finanzämter werden lahmgelegt, und die verschwendungssüchtige Wirtschaftsförderung wird von der Haushaltssperre ausgenommen", so Golibrzuch. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Polizeidienst eine Sonderrolle genießen soll, nachdem durch die Einführung eines neuen Kommunikationssystems dem Vollzug mehr als 300 Stellen aus dem Innendienst zulaufen würden. Golibrzuch: "Bluten muss stattdessen das neue Landesamt für Verbraucherschutz, dessen neue Stellen vorerst unbesetzt bleiben."