Niedersachsen das Land der Gesetzlosen?:Hektik und ideologische Verbohrtheit führen zu schwarz-gelben Rekorden bei Rechtsbrüchen und juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben

Eine Auflistung von rund 15 Rechtsbrüchen und/oder juristisch fragwürdigen Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Landesregierung haben die Landtagsgrünen heute (Donnerstag) in Hannover vorgelegt. Von den bereits höchstrichterlich als Verfassungsbruch beurteilten Passagen im Polizei- und im Mediengesetz, über die nicht rechtskonforme Studiengebührenregelung bis zu den rechtlich bedenklichen kommunal- und schulpolitischen Entscheidungen spannt sich nach Aussage der Grünen ein "weiter thematischer Bogen der Fehlleistungen". "Wenn es so weiter geht, droht Niedersachsen zum Land der Gesetzlosen zu werden", sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese auf einer Pressekonferenz.

Die Ursache für die lange Liste der juristischen Fehler sehen die Grünen-Politiker in einem "Mix aus Hektik und ideologischer Verbohrtheit". "Jetzt rächt sich, dass die zuständigen Ministerien stets alle Mahnungen zu mehr Gründlichkeit und die Warnungen von Experten und Opposition in den Wind geschlagen haben", sagte Wenzel. Die Grünen gehen davon aus, dass die noch unvollständige Fehlerliste eine neue Rekordmarke beschreibt. "Vermutlich hat es noch nie eine niedersächsische Landesregierung geschafft, innerhalb von weniger als drei Jahren dermaßen viele Gesetzesvorhaben in den Sand zu setzen. Das ist eine erschütternde Bilanz, zumal fast zwei Drittel der Ressortchefs inklusive des Ministerpräsidenten sich ihrer juristischen Grundausbildung rühmen. Niedersachsen hat es an der Spitze offenbar nicht mit Rechtsgelehrten sondern mit Rechtsverkehrten zu tun."

Als "maßgeblich verantwortlich für die Nichtgewährleistung der juristischen Sorgfalt" bezeichneten die Grünen-Politiker die Justiziministerin und "als letzte Instanz die Staatskanzlei". Wenzel forderte von Ministerpräsident Wulff, in Zukunft für ein rechtskonformes Vorgehen in den Ministerien zu sorgen. Zudem müsse das Gesetzgebungsverfahren dahingehend optimiert werden, dass alle Gesetzesvorhaben einer Pflichtanhörung im Parlament unterzogen werden. Dadurch würden der Kontrollauftrag des Parlaments gestärkt und die "Ausstellung regierungsfreundlicher Freifahrtscheine für landesrechtliche Maßnahmen" erschwert.

(Die Liste ist als Anlage/Link als PDF-Datei beigefügt