Helmhold: Alle müssen helfen Verschuldung zu begrenzen

Nach der jüngsten Hiobsbotschaft den städtischen Haushalt betreffend (es fehlen bekanntlich etwa eine Million Euro) hat Ursula Helmhold, Ratsmitglied der Grünen, jetzt ein Papier mit Vorschlägen auf den Weg gebracht, die Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,16 Millionen Euro bringen würden.
"Alle müssen helfen, die städtische Verschuldung in Grenzen zu halten", betont Ursula Helmhold. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen, nicht mit immer neuen Schulden auf Kosten unserer Nachkommen zu leben.
Dabei nimmt sie sich und ihre RatskollegInnen vom Sparen ausdrücklich nicht aus. Um 10% gekürzt werden sollen die Kosten des Rates und der Ausschüsse, sprich unter anderem die Sitzungsgelder: Einsparvolumen: rund 10.000 Euro.
Gespart werden soll auch bei Kleinigkeiten wie der Betreuung ehemaliger Bediensteter, Ehrengaben, der Dienstzimmerentschädigung von Bürgermeister und Vertreter, bei der Anschaffung von Instrumenten für Kapellen: überall minus 10%, was unterm Strich immerhin ca. 2700 Euro ausmacht.
Helmhold besteht auf der Streichung des Parkleitsystems ("überflüssig, zu teuer und für Rinteln unnötig!"): 80.000 Euro Einsparung für die Stadt, daneben würden zukünftig die noch nicht erfassten Tiefbaukosten sowie die jährlichen Folgekosten in Höhe von 13500 Euro gespart und andere öffentliche Haushalte nicht belastet.
Die von der Verwaltung vorgelegten Sparvorschläge werden von Helmhold unterstützt, ausnehmen möchte sie lediglich Schulen, Kindergärten, Förderung des ÖPNV und des Natur- und Umweltschutzes.
Aber auch vor unbequemen Einschnitten schreckt die grüne Ratsdame nicht zurück. So soll die Stadt nicht mehr die kompletten Hallenbenutzungsgebühren für die Sportvereine übernehmen. 10% Eigenanteil der Vereine macht 7.100 Euro Mehreinnahme im städtischen Haushalt aus. "Wir können nicht heute auf Kosten unserer Kinder turnen", meint Ursula Helmhold und findet, dass eine moderate Anhebung der Vereinsgebühren angemessen sei, um den Haushalt zu entlasten.
Das Altstadtfest soll kostendeckend organisiert werden: plus 10.000 Euro, die Einnahmen bei den Dorfgemeinschaftshäusern die Betriebskosten wenigstens zu 80% decken: plus 34.000 Euro.
Der Kostendeckungsgrad der Bewirtschaftung städtischer Liegenschaften soll ebenfalls auf 80% angehoben werden. (Mehreinnahme 28.0000 Euro). Wo das nicht möglich sei, solle über einen Verkauf nachgedacht werden, da die Immobilien den Haushalt dauerhaft belasteten.
Auf der Einnahmeseite sollen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer moderat erhöht werden. Erhöht werden müssten ebenfalls die Friedhofsgebühren und die Straßenreinigungsgebühren. Man läge auch nach der Erhöhung noch im guten Mittelfeld der umliegenden Gemeinden und unter dem niedersächsischen Durchschnitt. Auch die Hundesteuer soll um 10% angehoben werden.
"Insgesamt Vorschläge, die der Stadt Luft zum Atmen lassen und niemanden über Gebühr belasten", so Helmhold abschließend. Sie hoffe auf eine sachliche Diskussion in den Gremien und eine gemeinsame Bereitschaft und Anstrengung aller zum Sparen.