Helmhold: Anfrage zum Gesteinsabbau im Landtag

Als eine ihrer ersten "Amtshandlungen" hat Ursula Helmhold, seit Anfang März Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, eine Anfrage an die Landesregierung zum Gesteinsabbau in Wesergebirge und Süntel gestellt. In der Landtagssitzung Anfang April möchte sie Auskunft darüber, ob die Landesregierung das von der Vorgängerregierung angekündigte Mediationsverfahren für sinnvoll hält und wann und in welcher Form es ggf. durchgeführt werden soll.
Ursula Helmhold selbst lehnt einen weiteren Gesteinsabbau in der Region strikt ab ("von uns gibt es keinen einzigen Berg mehr") und hält daher ein Mediationsverfahren im Grunde für überflüssig. "Vor dem Hintergrund der geänderten baukonjunkturellen Rahmenbedingungen werden die Kapazitäten der bereits genehmigten Hartgesteinabbauflächen sehr viel länger ausreichen als bislang angenommen. Aus diesem Grunde ist eine Diskussion um weitere Abbauflächen derzeit unnötig", argumentiert Helmhold.
In den Wahlprüfsteinen der Aktionsgemeinschaft Weserbergland hatte Ministerpräsident Wulf sich auf die Aussage festgelegt, dass neue Abbauflächen nur dann ausgewiesen werden sollten, wenn "der Abbau auf Dauer mit dem Landschaftsschutz vereinbar" sei. Hier möchte Ursula Helmhold von der Landesregierung wissen, unter welchen Voraussetzungen diese den geplanten Abbau von insgesamt ca. 50 Mio. Tonnen Hartgestein auf einer Fläche von etwa 105 ha im Dachtelfeld auf Dauer, also auch nach dem Abbau, für mit dem Landschaftsschutz vereinbar hält.
Helmhold hält dies nicht für möglich: "Den erschreckenden Wunden, die in der Weserberglandregion bereits in die Landschaft gesprengt worden sind, dürfen keine weiteren mehr hinzugefügt werden," fordert sie unmissverständlich, " die noch intakte Fluss- und Berglandschaft der Weserberglandregion muss unter allen Umständen erhalten werden, sollen Natur, Trinkwasservorsorge und Tourismus nicht unwiederbringlichen Schaden nehmen". Die Region habe in der Vergangenheit große Erfolge im naturnahen Tourismus erzielt. Diese dürften nicht durch weiteren Gesteinsabbau in Frage gestellt werden.