Helmhold fragt Landesregierung nach Parkleitsystem

Ursula Helmhold gibt nicht auf. Die erklärte Gegnerin des geplanten Parkleitsystems in Rinteln (überflüssig, zu teuer, in Rinteln fehl am Platze) beschäftigt jetzt auch die Landespolitik mit dem Projekt.
Die Bezirksregierung hatte der Stadt bekanntlich Mitte Mai mitgeteilt, dass der Marketinganteil (mit dem die Befürworter des Projekts in der Vergangenheit für das Projekt warben) nicht gefördert werden könne.
Allerdings wolle das Land bis zu 500.000 Euro mit dem Höchstsatz von 75% zu fördern. Zu viel, meint die Landespolitikerin. Schließlich fehle das Geld anschließend landesweit für sinnvollere Projekte wie zum Beispiel Ortsumgehungen oder Radwege.
Ebenfalls falsch findet Helmhold die Entscheidung, dem Parkleitsystem in Rinteln den Status eines Pilotprojekts zu geben. Hierdurch seien spätere Begehrlichkeiten bei anderen Kleinstädten vorprogrammiert.
Jetzt will die Grüne Landespolitikerin über eine Anfrage im Landtag Auskunft von der Landesregierung zu verschiedenen Fragen:
Ob die Landesregierung es in Zeiten knapper Kassen sinnvoll findet, derartige Projekte in Kleinstädten zu fördern, will sie wissen und ob die Landesregierung nicht auch die Gefahr sieht, dass die Pilotprojektförderung einen Rattenschwanz von Förderanträgen anderer Kleinstädte nach sich ziehen kann?
Ferner fragt Helmhold nach, wie die Landesregierung auf Dauer sicherstellen will, dass auf den Tafeln nicht doch Werbung für Veranstaltungen erscheinen werde.

"Diese Sache ist noch nicht ausgestanden", meint Ursula Helmhold. Es könne nicht sein, dass allerorts von Sparzwängen geredet würde, gleichzeitig aber überflüssige Prestige- und Luxusprojekte durchgezogen würden.