Helmhold gegen Absenkung der Kita-Standards

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Modellkommunengesetz hat die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold erhebliche Vorbehalte gegen einzelne Regelungen des Vorhabens geäußert. Zwar sei die Deregulierung von Vorschriften für die kommunale Ebene grundsätzlich sinnvoll, sagte Helmhold nach der Anhörung im Innenausschuss. "Hierzu gehört jedoch nicht die Absenkung der Mindeststandards für Kindertagesstätten."
Konkret haben die Regierungsfraktionen unter anderem vorgeschlagen, die vorgeschriebene Mindestgröße von zwei Quadratmetern pro Kind freizugeben. "Da bereits jetzt Ausnahmen von dieser Vorgabe möglich sind, ist die weitere Öffnung völlig überflüssig", sagte die Grünen-Politikerin. Sie äußerte den Verdacht, dass CDU und FDP mit dieser Regelung die "generelle Absenkung der Kita-Standards durch die Hintertür salonfähig machen wollen."
Auch die geplante Reduzierung von Mitbestimmungsrechten der Personalräte in den Kommunalverwaltungen kritisierte die Grünen-Abgeordnete als "überflüssig oder aber im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kontraproduktiv."
Helmhold: "Die Fraktionen von CDU und FDP haben offensichtlich noch nicht genügend Zeit gefunden, die Gründe für das schlechte Bundestagswahlergebnis der CDU zu reflektieren; denn ansonsten würden sie spätestens jetzt gut beraten sein, die kinderfreundlichen und arbeitnehmerfreundlichen Rechtsvorschriften zu erhalten statt sie weiterhin abschaffen zu wollen."