Helmhold gegen Mehrbelastung einkommensschwacher Eltern bei Kita-Beiträgen - Soziales Gewissen der CDU-Regierung erleidet Black-out

Das Vorhaben der Landesregierung, einkommensschwache Eltern stärker mit Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten zu belasten, ist von den Landtagsgrünen scharf zurückgewiesen worden.
"Auf Antrag und mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP wurde am 10.6.05 im Kultusausschusses des Landtages beschlossen, dass die Freistellungsgrenze für Kita-Gebühren, die im Rahmen der Hartz 4-Gesetzgebung zum 1.1.2005 auf 690 Euro erhöht wurde, wieder auf 573 Euro gesenkt wird. Das bedeutet, dass niedersächsische Familien, die mehr als 573 Euro moantlich zur Verfügung haben, zur Zahlung von Kindertagesstättengebühren herangezogen werden können", erläutert Ursula Helmhold. Mit einem Entschließungsantrag will ihre Fraktion dies im Landtag verhindern.
"Es darf nicht dazu kommen, dass Kinder in der Kita abgemeldet werden, weil ihre Eltern die Beiträge nicht mehr zahlen können", so die Abgeordnete. Gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien sei eine frühe Förderung im Kindergarten unverzichtbar. "Das soziale Gewissen der CDU hat offenbar einen vollständigen Black-out erlitten", kritisiert Helmhold. Sozialministerin von der Leyen fordere beständig eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern und habe sich hier leider nicht zu Wort gemeldet.
Scharfe Kritik äußerte Helmhold auch am Vorgehen der Regierungsfraktionen, die Elternmehrbelastung im Schnellverfahren per Tischvorlage als Anhang an das Feiertagsgesetz quasi durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Mit dem Schnellverfahren solle offenbar erreicht werden, dass die Verschlechterungen noch vor dem Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August in Kraft treten können. Helmhold: "Die Landesregierung selbst streicht immer mehr Zuschüsse für kommunale soziale Hilfsangebote. Jetzt will sie den Kommunen durch Verschlechterungen bei einkommensschwachen Eltern ein Zuckerbrot anbieten."