Helmhold: Land wirft Konzern Steuergelder hinterher - Abgeordnete kritisiert 300.000-Euro-Zuschuss des Landes an Bauerngut

Mit großem Unverständnis reagierte die heimische Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold auf die Bezuschussung der Fleisch- und Wurstwarenfabrik Bauerngut mit 300.000 Euro aus der Landeskasse. "Warum das Land einem florierenden Wirtschaftsbetrieb, der ein jährliches Umsatzwachstum von 3-4% erwartet und nach eigener Mitteilung die Planansätze für das laufende Geschäftsjahr voll erfüllt, 300.000 Euro aus Steuermitteln hinterher wirft, ist mir unerfindlich", so die Abgeordnete.
Bei einer Investitionssumme von 14 Millionen Euro hänge die Investition von dieser Förderung nicht ab, werde aber als "Zusatzgeschenk" von der Firma sicher gern mitgenommen.
"Hier sieht man , was die ständigen Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten zum Subventionsabbau in Wirklichkeit wert sind", so die Abgeordnete.
Helmhold ärgert sich über das Geschenk an den Konzern besonders deshalb, weil insbesondere im Sozialbereich die freiwilligen Leistungen unter Hinweis auf die katastrophale Haushaltslage teilweise auf Null zusammengestrichen worden seien. Helmhold erinnerte an das Aus für das Frauenzentrum in Stadthagen. "Hier ging es um einen Zuschuss von 7.500 Euro, der das Überleben gesichert hätte", so Helmhold. Die Landesregierung habe zum Beispiel die Hausaufgabenhilfe gestrichen, die Sprachförderung reduziert, die externe Drogenberatung in Justizvollzugsanstalten abgeschafft und den Blinden in Niedersachsen das Blindengeld gestrichen.
"Wer im Sozialbereich so kaltherzig spart und das mit Finanznotwendigkeiten erklärt, darf nicht auf der anderen Seite Konzernen das Geld hinterher werfen. Der Edeka-Konzern wäre auch ohne das Geld der niedersächsischen SteuerzahlerInnen in der Lage gewesen, sein Logistikzentrum zu bauen."