Hirche hat Chaos bei LKW-Maut mitverursacht

GRÜNE: Hirche hat Chaos bei LKW-Maut mitverursacht
Landesregierung soll endlich zur Umsetzung beitragen
Als durchsichtiges Manöver weisen die Landtagsgrünen die Forderung von Wirtschaftsmini-ster Walter Hirche nach einer Testphase für die LKW-Maut zurück. "Hirche wollte die LKW-Maut schon immer verhindern. Nachdem es nach langen Verzögerungen im Bundesrat aber zu einer Einigung gekommen ist, versucht er es jetzt mit einer Testphase", sagte der ver-kehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover.
Obwohl die Einführung der LKW-Maut seit langem bekannt gewesen sei, hätten Lobbygrup-pen, CDU und FDP immer wieder versucht diese zu torpedieren. Daher sei die endgültige Entscheidung zur Einführung der Maut erst nach einem langen Verfahren im Vermittlungs-ausschuss sehr spät im Bundesrat getroffen worden. Die Rahmenbedingungen seien aber lange bekannt gewesen.
"Wenn sich jetzt Herr Hirche als Mitverursacher der Verzögerungen über das ”šOrganisation-schaos‚ beschwert, ist das schon eine seltsame Verdrehung der Tatsachen", so Hagenah. Das ganze Vorgehen erinnere doch sehr an die Situation beim Dosenpfand.
Anstatt die Transportunternehmen weiter durch Verzögerungsvorschläge bei ihrer Investiti-onsplanung zu verunsichern, solle Hirche die Entscheidung für die LKW-Maut endlich akzep-tieren und dazu beitragen, dass deren Einführung reibungslos von statten geht.
mg/kn