Grüne: Ministerium lässt dramatischen Zahlen keine Taten folgen:Hirche lässt Kreise mit lärmendem Maut-Ausweichverkehr allein
Die Grünen im Landtag begrüßen zunächst, dass das niedersächsische Verkehrsministerium unter dem zunehmenden Druck von Politik und Öffentlichkeit heute Zahlen zur Verlagerung des LKW-Verkehrs nach der...
Die Grünen im Landtag begrüßen zunächst, dass das niedersächsische Verkehrsministerium unter dem zunehmenden Druck von Politik und Öffentlichkeit heute Zahlen zur Verlagerung des LKW-Verkehrs nach der Einführung der Maut vorgelegt hat. "Leider will Minister Hirche aber den Zahlen keine Taten folgen lassen. Die Anwohner, die nachts aus dem Schlaf gerissen werden und mit deutlich erhöhten Umweltbelastungen leben müssen, erwarten zu Recht wirkungsvolle und schnelle Lösungen", sagte der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.
"Der niedersächsische Verkehrsminister Hirche versucht die Verantwortung für Gegenmaßnahmen auf den Bund und die Landkreise abzuschieben, obwohl hier das Land die Schlüsselrolle hat", so Hagenah weiter. Die Verkehrsbehörde des Landes sei in der Pflicht, den Missbrauch von Umleitungsstrecken durch Geschwindigkeitsbeschränkungen und Nachtfahrverbote für LKW bis hin zu Durchfahrverboten für LKW mit einer Beschränkung auf Anlieger- und Anlieferverkehre endlich einzudämmen. Ähnlich werde in anderen Bundesländern bereits verfahren, weil die Kreise mit ihrer kleinteiligen Zuständigkeit hier überfordert seien, so Hagenah. Noch für den August habe z.B. Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel Vollsperrungen für LKW auf der B 7 und der B 27 angekündigt.
Hagenah: "Ein eigenständiges Vorgehen des Landes gegen die zusätzlichen LKW ist ohnehin in den meisten Fällen auch langfristig die einzige Option, um die Anwohner zu schützen. Die engen Vorgaben aus Brüssel für die Ausweitung der LKW-Maut über die Autobahnen hinaus, müssen vom Bund eingehalten werden. Mehr als ein bis zwei besonders stark belastete Ausweichstrecken werden in Niedersachsen daher kaum in die Maut hinein kommen." Überall wo schon heute mehr LKW nachgewiesen seien, müsse Hirches Verkehrsverwaltung in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen sofort mit LKW Beschränkungen aktiv werden.