Grüne: Schnelle Ausweitung der Mautpflicht auf stark belastete Fernstraßen:Hirche schläft ruhig trotz Brummilärm

Die Hinhaltetaktik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bei der Ausweitung der Maut-Erhebung auf viel befahrenen Ausweichstrecken kritisieren die Grünen im Landtag als unerträglich. "Die Anwohner, die nachts aus dem Schlaf gerissen werden und mit deutlich erhöhtem Unfallrisiko leben müssen, erwarten jetzt schnelle und praxisnahe Lösungen", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, am Dienstag in Hannover. Auch die Aktivitäten von Bundesverkehrsminister Stolpe seien nicht ausreichend und in der Umsetzung viel zu langsam, kritisierte Wenzel.

"Den Maut-Prellern muss schnell das Handwerk gelegt werden", so Wenzel weiter. Deshalb müssten stark befahrene Umleitungsstrecken umgehend in die Mautpflicht einbezogen werden. Kurzfristig sei es den Verkehrsbehörden zudem möglich, den Missbrauch von Umleitungsstrecken durch Beschränkung auf Anlieger- und Anlieferverkehre einzudämmen. Ähnlich werde in anderen Bundesländern bereits verfahren.

Niedersachsen dürfe nicht tatenlos warten, bis die niedersächsischen und die bundesweiten Zählungen endlich ausgewertet seien. Das könne noch bis weit in den Herbst hinein dauern. Studien würden schon heute zeigen, dass bundesweit mindestens 52 Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit LKW-Steigerungsraten von bis zu 60 Prozent zusätzlich (seit Anfang 2005) belastet seien.