Pressemeldung Nr. 146 vom

Hirche verschlampt Jade-Weser-Port

„Entgegen aller vollmundigen Ansagen aus dem Ministerium sind eben doch Fehler im Vergabeverfahren gemacht worden, die eine Neubewertung der Angebote erforderlich machen", so Stefan Wenzel.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Urteil der Vergabekammer zum Jade-Weser-Port als "Quittung für Missmanagement und Schlamperei" bezeichnet. "Die Spundwand des zur Schau getragenen Optimismus, hinter der sich Minister Hirche seit Wochen versteckt, hat ein Leck", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. "Entgegen aller vollmundigen Ansagen aus dem Ministerium sind eben doch Fehler im Vergabeverfahren gemacht worden, die eine Neubewertung der Angebote erforderlich machen."

Nach Wenzels Einschätzung würde die Begründung für den Beschluss der Vergabekammer "bemerkenswerte Einblicke" in das Innenleben der Jade-Weser-Port-Gesellschaft bieten. Interne Entscheidungen im Vergabeverfahren seien offensichtlich monatelang in der Schwebe gehalten worden und der Gutachterstreit habe das Projekt um Monate verzögert.

Der gescheiterte Versuch, der Bietergruppe Bunte eine Urkundenfälschung nachzuweisen, zeuge ebenfalls nicht von einem professionellen Vorgehen.

"Damit das klar ist: Die Verantwortung für die unprofessionelle Projektabwicklung und die dadurch absehbare weitere Verzögerung bei Niedersachsens größtem Bauprojekt trägt der Wirtschaftsminister", sagte Wenzel.

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